Rheine. Bei der Europawahl am 9. Juni geht es um mehr als um die vielfach kritisierte und inzwischen aufgehobene EU-Entscheidung zur Krümmung der Salatgurke. Diese Erkenntnis nahmen die Teilnehmer am Verdi-Seniorentreff heute im Haus der Arbeiterwohlfahrt mit. Bernd Weber, stv. Vorsitzender der Europa-Union Steinfurt, berichtete in einem einstündigen Vortrag über die aktuelle Lage der Europäischen Union, ihren notwendigen Reformen und großen Herausforderungen angesichts der sich neuordnenden Welt. Mit dem Vortrag setzte die aus Europa-Union, Städtepartnern und der Gesellschaft für Sicherheit bestehende Veranstaltergemeinschaft ein erstes Zeichen. Unter dem Slogan „Eur(h)ope – Wir in Rheine – wir wählen Europa!“ lädt die Gruppe unterstützt vom NRW-Europaminister in den kommenden Wochen zu Vorträgen, Konzerten, Informationsveranstaltungen sowie im Mai zu der „Langen Europanacht“ und der „Europawiese“ ein.
Die EU sei ein Verbund aus heute 27 Mitgliedsstaaten, die gemeinsame politische, wirtschaftliche und soziale Ziele verfolge und als Wertegemeinschaft die Menschenrechte achte. Der „Normal-Europäer“, so Weber, habe dadurch das Recht, in allen Ländern der EU zu wohnen, zu arbeiten, grenzenlos zu reisen und einkaufen. Und dabei könne er sich auf demokratische und rechtsstaatliche Strukturen verlassen. Was für die meisten bereits zum Alltag gehört, streben heute immer noch eine Reihe von außenstehenden Staaten an. Insbesondere die Balkan-Staaten, die vom russischen Angriffskrieg gebeutelte Ukraine, Moldau sowie Georgien stehen „vor der Tür“ der EU. Sie wissen, wer die Vorteile der EU genießen will, muss die Menschenrechte achten, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufbauende stabile Staatsorgane vorweisen und Minderheiten achten. Umsonst gibt es die in der EU zu genießende Freizügigkeit für Menschen, Waren, Kapital und Dienstleistungen nicht.
Einig waren sich die Verdi-Senioren in der Diskussion darüber, dass die Entscheidungsstruktur der EU angesichts des russischen Angriffskrieges, der nicht gelösten Migrationsfolgen, der Probleme des Umwelt- und Klimaschutzes, der Digitalisierung und der Transformation der Wirtschaft reformiert werden muss, um schneller und damit wirksamer handeln zu können. Gerade die Stärkung des EU-Parlamentes als einziges demokratisch von Bürgerinnen und Bürgern legitimiertes Organ der EU lag ihnen am Herzen. Jede Stimme „für Europa“ stärke das Parlament, notwendige Reformen anzugehen.
Ein starkes Europa werde gerade jetzt gebraucht, wo sich die multipolare Welt neu ordne, referierte Weber. So habe sich der „globale Süden“ inzwischen als BRICS-Gruppe organisiert und stelle einen Gegenpol zur „westlichen Welt“ dar. Ihr Wirtschaftsraum umfasse 3,6 Milliarden Menschen gegenüber knapp 500 Millionen in der EU. Die Stärke der EU liege heute noch in ihrer Wirtschaftskraft und ihrer Geschlossenheit. Wer heute „diese EU“ ablehne und angebliche Souveränitätsverluste zurückfordere, habe die Zeichen der Zeit nicht verstanden und unterlaufe damit das Ziel eines geeinten Europas mit gemeinsamen Werten, das immer noch von vielen Menschen, insbesondere von den noch außenstehenden angestrebt werde. In der abschließenden Diskussion mit den Verdi-Senioren wurde deutlich: „Wer nicht wählt, lässt andere entscheiden und stärkt die Rechtsextremisten, die eine andere EU wollen!“