Rat verabschiedet einstimmig die “Rheiner Erklärung”
Zu Beginn der Ratssitzung am Dienstagabend wurde die folgende “Rheiner Erklärung” eintimmig verabschiedet:
Am 9. November haben wir, Rat und Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger an das Novemberpogrom 1938 erinnert und am Grundstück der ehemaligen Synagoge Ecke Neuenkirchener Straße / Salzbergener Straße und anschließend während einer Veranstaltung in unserer Volkshochschule der jüdischen Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes gedacht.
Dabei ist uns allen bewusst, dass wir auch in Rheine eine historische Verantwortung für diese Untaten übernehmen. Der Antisemitismus der Nationalsozialisten hat durch Verfolgung, Deportation und Ermordung vieler unserer jüdischen Nachbarn die Jahrhunderte alte jüdische Gemeinde zerschlagen. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die damalige Stadtverwaltung in Rheine haben an diesem Unrecht tatkräftig mitgewirkt.
Während dieser Veranstaltung haben wir aus Solidarität mit den Menschen in Israel die israelische Fahne erstmals gehisst. Wir sind der festen Überzeugung, dass das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar ist.
Wir wollen damit zum Ausdruck bringen, dass wir alle den terroristischen Anschlag am 7. Oktober durch eine Gruppe der Hamas auf das Schärfste verurteilen. Dieser Anschlag war ein Terrorakt, der an Menschenverachtung kaum zu überbieten und mit nichts zu rechtfertigen ist.
Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden in Israel und auf der ganzen Welt, die ein Recht darauf haben in Sicherheit und ohne Ressentiments ihren Glauben offen und unbehelligt zu leben.
Wir sehen ebenfalls das Leid der Bewohnerinnen und Bewohner im Gaza-Streifen, die seit Jahren zu einem großen Teil selbst Opfer des Terrorregimes der Hamas sind und nun zusätzlich unter der kriegerischen Auseinandersetzung durch die Angriffe der israelischen Armee massiv leiden.
Wir hoffen und erwarten, dass der bewaffnete Konflikt schnell sein Ende findet und beide Seiten sich an das Völkerrecht halten werden.
Rheine ist eine vielfältige Stadt. Menschen aus 115 verschiedenen Nationen leben hier. Daher ist es Aufgabe und Verpflichtung in Rheine, ein friedliches Miteinander zu ermöglichen. Jeder Einzelne ist dazu aufgerufen, für dieses friedliche und tolerante Miteinander zu sorgen und alles dafür zu tun, antisemitische, fremdenfeindliche und menschenverachtende Äußerungen und Taten zu verhindern.
Rat und Verwaltung verurteilen aufs Schärfste alle Äußerungen, die Terrorakte relativieren oder durch andere Äußerungen das friedliche Miteinander und Zusammenleben schädigen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, mit uns gemeinsam in den Dialog zu treten. Lassen Sie uns gemeinsam für Rheine und in Rheine den respektvollen Umgang miteinander festigen und als gutes Beispiel für ein friedliches Miteinander dienen. Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus haben in Rheine keinen Platz!