Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Kiew vorgeschlagen, Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten zu gründen. Bürgermeister Dr. Peter Lüttmann nimmt dazu wie folgt Stellung:
„Die Gründung einer neuen Städtepartnerschaft ist eine Angelegenheit des Rates. Ein politischer Antrag, der hierauf abzielt, sollte zugleich die Bereitstellung von finanziellen und personellen Ressourcen regeln. Wenn das nicht passiert, ist das nur ein symbolischer Antrag, der nicht die Zustimmung der Verwaltung findet.
Im Übrigen erlaube ich mir den Hinweis, dass die Stadt Rheine schon aktuell überdurchschnittlich bei der Unterbringung der aktuell 1.170 Geflüchteten aus der Ukraine engagiert ist. Dieses Engagement kostet mehrere Millionen Euro und bindet schon jetzt erhebliche personelle Ressourcen in der Verwaltung.
Und um es klarzustellen: Es ist richtig, dass wir uns hier solidarisch zeigen. Nur hat unser Einsatz auch Grenzen.
Der Bundespräsident hätte gut daran getan, zugleich eine Unterstützung der Kommunen anzubieten, die eine neuen Städtepartnerschaft in der Ukraine begründen wollen. Der Appell allein liegt damit leider auf der aktuellen Linie der Bundesregierung, die Wohltaten und Entlastungspakete für Bürger verabschiedet, die aber zu Lasten der Kommunen gehen. Dadurch droht vielen Kommunen – und Rheine auch – aktuell der Gang in die Haushaltssicherung“.