Der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine hat uns alle erschüttert. Der Krieg gegen die Bevölkerung der Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die russische Invasion bringt Leid und Tod über die Ukraine. Dieser Krieg befindet sich unmittelbar vor unserer Grenze und ist auch für uns eine direkte Bedrohung. Viele Bürgerinnen und Bürger der Ukraine fliehen aus dem Kriegsgebiet in die Europäische Union. Hinzu kommen globale Fluchtbewegungen aus Kriegs- und Krisengebieten. Auch in deutschen Kommunen ist unmittelbar mit ukrainischen Geflüchteten – zusätzlich zu der allgemeinen Situation Schutzsuchender – zu rechnen. Wir sind bereit, unkompliziert und solidarisch Geflüchtete aufzunehmen und ihnen Schutz in Rheine zu gewähren. Die Stadt Rheine wird dazu die Kapazitäten ausbauen, die zur Verfügung gestellt werden können. Wir sind aufnahmebereit und wir sind aufnahmefähig. Rheine verfügt über eine engagierte und hilfsbereite Flüchtlingshilfe, die wir aktiv unterstützen wollen.
Wir befürworten die Beflaggung mit der Europafahne vor dem Rathaus als Zeichen der Solidarität für die Ukraine und unterstützen die Kundgebungen für den Frieden in der Ukraine am Samstag um 18:30 Uhr auf dem Borneplatz.
Die Fraktionsvorsitzenden
Andree Hachmann (CDU) Dominik Bems (SPD), Silke Friedrich (Bündnis 90/Die Grünen), Detlef Brunsch (FDP), Rainer Ortel (UWG Rheine), Annette Floyd-Wenke (Die Linke) und Detlef Weßling (BfR).