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Manifest zur Europawahl vorgestellt

Fünfter und letzter Sonntagsspaziergang zu den Plätzen der Partnerstädte

Rheine. Etwa 100 Menschen nahmen am Sonntag am fünften und letzten Sonntagsspaziergang zur Europawahl am kommenden Wochenende teil. Auf dem Borneplatz konnte Dr. Angelika Kordfelder als Vorsitzende der Europa-Union Steinfurt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen. Sie bedankte sich bei den Gremien, die diesen Spaziergang des Bündnisses „Rheine bleibt bunt“ organisiert hatten: Die Europa-Union Steinfurt, die Gesellschaft für Sicherheitspolitik und der Städtepartnerschaftsverein Rheine.

Vom Borneplatz ging des zu den weiteren Plätzen der Städtepartnerschaften. Über den Leiriaplatz und dem Trakaiplatz zum Bernburgplatz an der Stadthalle. An den einzelnen Haltepunkten verlasen Mitglieder der Organisationen Statements aus dem Föderalistischen Manifest.

Das Föderalistische Manifest zu den Europawahlen am 9. Juni 2024 wurde vom gemeinsamen Bundesausschuss der Europa-Union Deutschland (EUD) und der Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF) verabschiedet. In diesem Manifest werden die überparteilichen Erwartungen an die Politikerinnen und Politiker formuliert, die in den Jahren 2024 bis 2029 in und für Europa Verantwortung tragen werden1. Hier sind einige der zentralen Forderungen aus dem Manifest:

  1. Demokratisches Europa:
    • Ziel ist der europäische Bundesstaat, ein föderal und subsidiär organisiertes Europa der Bürgerinnen und Bürger.
    • Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen stets bejaht und verteidigt werden. Effektive Sanktionsmechanismen bei Verstößen sind notwendig.
    • Das Europäische Parlament sollte ein Initiativrecht erhalten.
    • Ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit einem europaweiten Wahlalter ab 16 Jahren und einer Erststimme für nationale und regionale Kandidaturen sowie einer Zweitstimme für Listen europäischer Parteien wird gefordert.
  2. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger:
    • Europa gehört den Menschen, daher sollten sie wirksam und nachhaltig an Entscheidungsprozessen beteiligt werden.
    • Die organisierte Zivilgesellschaft, einschließlich Jugendverbänden, sollte als Expertin für die Themen, für die sie sich einsetzt, geachtet werden.
  3. Nachhaltigkeit und Chancengleichheit:

Das Manifest betont die Bedeutung eines demokratischen, rechtsstaatlichen und pluralistischen Europas, das die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Es ist ein Aufruf zu einem neuen Aufbruch für Europa, gerade angesichts der globalen Herausforderungen unserer Zeit1. Weitere Informationen findest du im vollständigen Manifest.