Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) nahm den Haushalt der Stadt unter die Lupe
„Die überörtliche Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) erfolgte zum Zeitpunkt der Corona-Pandemie. Die verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben Auswirkungen auf zahlreiche Lebens- und Gesellschaftsbereiche und auch auf die Kommunen. Sie belastet die kommunalen Haushalte und beeinflusst unter anderem auch die Arbeit der in dieser überörtlichen Prüfung betrachteten Jugendämter und Bauaufsichten. Soweit möglich, haben wir diese Auswirkungen in den Teilberichten thematisiert,“ erklärt Manfred Wiethoff, Abteilungsleiter der gpaNRW in Rheine anlässlich der Vorstellung des Prüfungsberichtes im Rechnungsprüfungsausschuss.
In Rheine hat ein sechsköpfiges Prüfteam der gpaNRW die Themenbereiche Finanzen, Informationstechnik, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht und Verkehrsflächen genauer betrachtet. Die durchweg guten Ergebnisse wurden in der letzten Woche in der öffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses präsentiert. Die Prüfer der gpaNRW fassten die Ergebnisse, Feststellungen und Handlungsempfehlungen zusammen.
Aktuell stellt sich zum Beispiel die Verschuldungssituation in Rheine noch als vergleichsweise gering dar. Handlungsbedarf sieht das Team der gpaNRW darin, die Haushaltssituation nach-haltig zu verbessern und wieder einen Haushaltsausgleich zur Stabilisierung des Eigenkapitals zu erzielen. Die Eigenkapitalausstattung in Rheine ist im interkommunalen Vergleich überdurchschnittlich. Allerdings wird die Ausgleichsrücklage bis 2024 planmäßig und vollständig aufgezehrt sein. Die sich abzeichnende Entwicklung ist daher nur mit einer umfangreichen Haushaltskonsolidierung einzugrenzen. Überschüsse benötigt die Stadt zudem, um die mittelfristig geplanten umfänglichen Investitionen in das Anlagevermögen finanzieren zu können. Soweit keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, werden diese Investitionen nur über neue Kredite finanziert werden können.
Im Bereich der Informationstechnik wird als Ausgangssituation festgestellt, dass die Stadt Mitglied im Zweckverband KAAW (Kommunale ADV-Anwendergemeinschaft West) ist und von dort überwiegend strategisch-administrative IT-Leistungen bezieht. Operativ-technische Aspekte nimmt die Stadtverwaltung in eigener Verantwortung wahr. Sehr positiv dabei ist, dass die Stadt Rheine ihre Verwaltungsarbeitsplätze zu vergleichsweise geringen Kosten mit IT ausstattet. Dieses Ergebnis ist umso bedeutsamer, da die Stadt Rheine trotz geringer Kosten ein hohes IT-Sicherheitsniveau vorweisen kann. Im Bereich der IT-Sicherheit bei den Schulen gibt es allerdings noch Verbesserungsbedarf. Die sich ergebenden Möglichkeiten der IT-Steuerung werden aber umfänglich genutzt. Den entsprechenden IT-Risiken für eine sichere und funktionsfähige IT begegnet die Stadt Rheine mit ausgewogenen Strukturen und Maßnahmen.
Die Stadt Rheine befindet sich auf einem guten Weg zur digitalen Transformation ihrer Verwaltung. Sie erfüllt die rechtlichen Anforderungen und erarbeitet gegenwärtig eine übergreifende Digitalisierungsstrategie. Die Stadt Rheine hat zudem bereits einen medienbruchfreien Rechnungsbearbeitungsprozess implementiert. Die örtliche Rechnungsprüfung bietet der Stadt Rheine die Chance, über Beratungen und interne Prüfungen, zu einer sicheren, sachgerechten und wirtschaftlichen IT-Bereitstellung beizutragen.
Bei den Hilfen zur Erziehung ist in Rheine ein vergleichsweise hoher Zuschussbedarf erforderlich. Die Gründe hierfür liegen in den interkommunal höchsten Aufwendungen des einzelnen Hilfefalls und einem sehr niedrigen Anteil ambulanter Hilfefälle. Wenngleich die Zahl der Hilfeplanfälle bezogen auf 1.000 Einwohner bis unter 21 Jahre (Falldichte) vergleichsweise unterdurchschnittlich ausfällt, verursachen sowohl die ambulanten wie die stationären Hilfeplanfälle in Rheine hohe bzw. höchste Aufwendungen. Die gpaNRW sieht hier in der Verbesserung der Zugangs- und Fall-steuerung bei den Hilfen zur Erziehung noch Möglichkeiten, den Anteil kostengünstigerer ambulanter Hilfefälle deutlich zu erhöhen. Optimierungspotenzial sieht die gpaNRW insbesondere bei der technischen Erweiterung und benennt diese im Prüfungsbericht.
Rheine wächst. Der Bauaufsicht kommt deshalb eine hohe Bedeutung zu. Im interkommunalen Vergleich 2020 weist die Stadt ein überdurchschnittliches Fallaufkommen je 10.000 Einwohner auf. Zudem ist die Zahl der Bauanträge – wie auch in den Vergleichskommunen – steigend. Für die Bauaufsicht setzt die Stadt Rheine eine fachspezifische Software ein. Im Bereich der Digitalisierung in der Bauaufsicht besteht geringfügiger Ausbaubedarf und auch der Prozess des einfachen Baugenehmigungsverfahrens könnte in Details optimiert werden, ist insgesamt aber schon gut gegliedert. Auch die Sicherstellung des Vier-Augen-Prinzips (Korruptionsprävention) ist in Rheine durchgängig gesichert. Zu dem minimalen Anteil bei den zurückgenommenen und dem vergleichsweise geringen Anteil abgelehnter Bauanträge 2020 tragen auch die persönliche Bauberatung und die Informationen auf der Homepage der Stadt bei. Die Belastung in der Sachbe-arbeitung – gemessen an den Fällen je Vollzeit-Stelle – ist in Rheine vergleichsweise hoch.
Das Verkehrsflächenmanagement ist bei der Stadt Rheine dem Fachbereich Planen und Bauen (Produkt 5.30 “Mobilitäts- und Verkehrsplanung”) zugeordnet. Optimierungsmöglichkeiten sieht die gpaNRW hier noch in der weiteren Anreicherung zusätzlicher Informationen in der Straßendatenbank. Als Flächenkommune unterhält die Stadt Rheine mehr Verkehrsflächen als ein Großteil der Vergleichskommunen. Konsequenterweise stellen sich deshalb auch überdurchschnittliche Bilanzwerte dar.
In der Unterhaltung ihrer Verkehrsflächen setzt die Stadt Rheine jährlich weniger Mittel ein, als die Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen (FGSV) mit ihrem Richtwert empfiehlt. Dennoch ist nach Maßgabe der aktuellen Zustandszuordnungen und der mehrjährigen konzeptionellen Planungsgrundlagen von einer sachgerechten Unterhaltungsplanung auszugehen. Die Stadt Rheine arbeitet im Verkehrsflächenmanagement mit strategischen Zielen und zukunftsorientierten Konzepten. Das Aufbruchmanagement der Technischen Betriebe Rheine (TBR) ist prozessorientiert bereits gut aufgestellt. Gleichwohl könnten z.B. noch durch verbindliche Baubeginn-Anzeigen oder Nachweise aus den Einzelphasen der Bauausführung Optimierungen erreicht werden. Auch die bereits geplante Integration der Prozessdokumentationen in die Straßendatenbank wird seitens der gpaNRW befürwortet.
In der Zusammenfassung stellten alle Prüfer der gpaNRW der Stadt Rheine ein gutes Zeugnis aus und betonten, dass die Empfehlungen dazu dienten, eine bereits gut arbeitende Kommune noch besser zu machen. „Mit den Prüfungsergebnissen können wir sehr zufrieden sein. Das bestätigt den Eindruck des ganzen Verwaltungsvorstandes, dass wir über eine engagierte und sehr gut arbeitende Mitarbeiterschaft verfügen. Das gute Testat ist umso höher zu bewerten, da wir im Vergleich zu Kommunen vergleichbarer Größe eine geringe Personaldecke haben“, so Bürgermeister Dr. Peter Lüttmann.
Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Seit September 2022 leitet Simone Kaspar (Stellvertreterin des Präsidenten) die Landesbehörde.
Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.